PfÜB-Generator – Kontopfändung

KI-gestützter Workflow zum Erstellen eines Pfändungs- und Überweisungs­beschlusses (PfÜB) für eine Kontopfändung. Aus den Falldaten wird das amtliche Zwangsvollstreckungs­formular des BMJ (13 Seiten, ausfüllbares PDF) befüllt.

Der Kern ist eine kleine Python-Pipeline: Falldaten werden in einer XML-Datei erfasst, daraus wird ein Fallskript generiert, das das amtliche PDF mit einer wiederverwendbaren Engine positionsgenau ausfüllt.

Arbeitssprache Deutsch. Beträge deutsch formatiert (1.234,56 €). Bei Unklarheit nicht raten, sondern nachfragen.

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Verzeichnisse

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├── template/           Vorlagen (im Repo, nicht fallspezifisch)
│   ├── PfÜB.pdf            amtliches Formular (ausfüllbares AcroForm)
│   └── falldaten.xml       XML-Vorlage zum Erfassen eines Falls
├── script/             Programmcode (im Repo)
│   ├── pfueb_fill.py       Engine: füllt das PDF über Feldpositionen
│   └── xml_zu_fall.py      Generator: XML → Fallskript
├── data/               Mandantendaten – per .gitignore geschützt *
│   ├── Inbox/              Eingang: Titel & Vollstreckungsunterlagen
│   │   ├── Titel/
│   │   └── Vollstreckungsunterlagen/
│   └── Outbox/            fertige PfÜB-PDFs
├── docs/
│   ├── PROMPT.md           Erhebungsauftrag (Datensammlung)
│   └── ENTWICKLUNG.md      Entwicklerdokumentation
├── CLAUDE.md           Hinweise für die Arbeit mit Claude Code
└── README.md

* Der Inhalt von data/ wird nicht veröffentlicht (siehe Datenschutz). Nur die leere Ordnerstruktur ist im Repo.

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Voraussetzungen

pip install pypdf reportlab

pypdf ist Pflicht, reportlab wird nur für die gestempelte Dokumenttyp-Auswahl auf Seite 5 benötigt.

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Workflow

# 1) Falldaten-Vorlage kopieren und - ggf. mit KI die falldaten.xml z.B. aus Vollstreckungsbescheid - befüllen. Drittschuldner nicht vergessen!)
cp template/falldaten.xml data/fall_<AZ>_<Kurzname>.xml
#    z. B. data/fall_06629_R-R-Immobilien.xml  – Platzhalter [ ... ] ersetzen

# 2) Fallskript aus der XML generieren
python3 script/xml_zu_fall.py data/fall_<AZ>_<Kurzname>.xml
#    -> data/fall_<AZ>_<Kurzname>.py

# 3) Fallskript ausführen -> fertiges PDF
python3 data/fall_<AZ>_<Kurzname>.py
#    -> data/Outbox/PfÜB_<Kurzname>.pdf

Das generierte Fallskript nicht von Hand bearbeiten – stattdessen die XML anpassen und neu generieren. Das Mapping „semantisches XML-Element → Formularposition“ liegt fest im Generator.

Die Formularfelder samt Positionen lassen sich auflisten mit:

python3 script/pfueb_fill.py --felder template/PfÜB.pdf

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So funktioniert die Befüllung (Kurzfassung)

• Die Feldnamen des Formulars sind generisch und teils mehrfach vergeben; Felder werden deshalb über ihre Position (Seite, y, x) adressiert.
• Die Forderungsaufstellung (S. 12/13) teilt sich im Original Feldobjekte mit dem Hauptformular; die Engine spaltet diese Kollisionsfelder automatisch auf.
• Für Textfelder werden eigene Appearance-Streams erzeugt, damit der Inhalt in allen Viewern (Acrobat, beA, Poppler, Chrome) erscheint.
• Die Dokumenttyp-Auswahl auf S. 5 ist kein Formularfeld und wird als Overlay gestempelt (reportlab).

Details, Datenmodell und Erweiterung siehe docs/ENTWICKLUNG.md.

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Stand und Grenzen

• Abgedeckt ist der Standardfall: 1 Gläubiger, 1 Schuldner, 1 Drittschuldner- Bank, 1 Hauptforderung. Mehrere Beteiligte, weitere Titel oder zusätzliche Zinsstaffeln sind im Generator noch nicht abgebildet (siehe docs/ENTWICKLUNG.md).
• Einreichungsabhängige Angaben (Zahlungsweise, Vollmacht/Versicherung § 753a bzw. § 829a ZPO, beA-Versandart) und HRB-Registerdaten sind im Formular bewusst offen gelassen.
• Die ZV-Kosten (§ 788 ZPO) werden nicht automatisch berechnet, sondern aus der XML übernommen; die Rechenregeln stehen als Kommentar in template/falldaten.xml.

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Datenschutz

Dieser Workflow verarbeitet personenbezogene Mandantendaten. Damit beim Veröffentlichen nichts durchsickert:

• Alles unter data/ ist per .gitignore vom Repo ausgenommen – Titel, Falldaten-XML, generierte Fallskripte und fertige PfÜB-PDFs.
• Im Repo verbleibt nur die leere Ordnerstruktur (über .gitkeep-Dateien), damit der Workflow nach dem Klonen sofort die erwarteten Pfade vorfindet.

Vor dem ersten Push prüfen, dass keine Falldaten getrackt werden: git status darf unter data/ nur .gitkeep-Dateien zeigen.

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Rechtlicher Hinweis

Kein Rechtsrat. Die Vollstreckbarkeit (z. B. bei eingelegtem Einspruch gegen den Vollstreckungs­bescheid) und die Vollständigkeit der Angaben sind im Einzelfall juristisch zu prüfen. Das amtliche Formular (template/PfÜB.pdf) ist eine Veröffentlichung des Bundesministeriums der Justiz.